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Dieses Blog-Experiment wurde halbwegs aktiv von Mitte 2006 bis Ende 2010 betrieben.
Von den 300 alten Artikel stelle ich hier aus historischen Gründen noch einige öffentlich (der Rest wandert ins Privatarchiv).

Sat, 17.02.2007
neues Telemediengesetz

Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, Teledienstgesetz und Mediengesetz zu überarbeiten, auszudünnen und in ein neues Telemediengesetz zu packen.
So hat dann auch der Bundestag am 18.01.2007 die Neuregelung beschlossen und der Bundesrat am 16.02.2007 zugestimmt.

Bemängelt werden von Experten aber u.a. unausgegorene Details und zu ungenau gefasste "Strafbestände". Befürchtet wird, dass Anwälte ab dem 1.3. wieder vermehrt durch das Internet streifen und {Homepage-Besitzer mit Abmahnungen überziehen}, ähnlich wie "damals" bei der Impressumspflicht.
Drohende Ordnungsgelder bis zu 50.000 Euro machen die Sache besonders pikant.

Wer noch Zweifel hat, ob einen das TMG überhaupt selbst betrifft:

Auch private Websites gelten als Telemedien. Das Gesetz wird daher umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz


(Inschrift der Friedhofskirche in Wuppertal-Elberfeld, sinngemäss: "da hilft nur beten")

Auf folgende Dinge sollte man Anfang 2007 als Webseitenbetreiber u.a. achten:

Datenschutzerklärung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84500
http://www.luebeckonline.com/musterv...laerung.html

"Impressumspflicht" auch in EMails
http://www.heise.de/meldung/84183

Und vielleicht noch einiges mehr ... das sehen wir dann ab dem 1. März, hoffentlich nicht allzu schmerzlich.

WWW | Deutschland



zur "EMail-Impressumspflicht" gerade auf heise:
Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) begründen fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 6 U 12/07). Das Urteil bezieht sich zwar auf Geschäftsbriefe, ist aber in gleicher Art und Weise auch auf E-Mails anwendbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93615

am 2007-07-31 17:39:30 von Olzo